Der große Graben

Ein derzeit in den USA populärer Witz über die Franzosen lautet: "How many French does it take to defend Paris? None, because they have never done it before!" Längst schon haben im transatlantischen Konflikt um den Irak die billigen Klischees und die undifferenzierten Polemiken jegliche ernsthafte Auseinandersetzung mit den Argumenten des jeweils anderen unmöglich gemacht. Hier die feminisierten "Euro-nuchen" und "Euro-weenies", die ihren "moralischen Kompass verloren haben" und den "tapferen GIs in den Rücken fallen", dort die arrogante "Hypermacht", angeführt von einem schießwütigen und einfältigen "Cowboy", dem es ums Öl und die gekränkte Familienehre geht.

Man kann von der breiten Öffentlichkeit zu beiden Seiten des Atlantiks kaum Verständnis für die Motive des anderen erwarten, wenn sich sogar Spitzenpolitiker und seriöse Medien zu unreflektierten Ausfällen hinreißen lassen, die man sonst eher von diversen Stammtischen oder Internetkommentaren erwartet.

Dabei würde schon ein wenig Reflexion die eigenen Vorurteile entlarven und nach tiefer liegenden Ursachen fragen lassen. Der in Europa oft zu hörende Vorwurf beispielsweise, den Amerikanern ginge es vor allem ums irakische Öl, ist wohl ebenso einfältig wie leicht zu entkräften. Zum einen hätte sich Washington das Öl bereits vor zehn Jahren unter den Nagel reißen können. Zum anderen stehen die enormen Kosten des US-Militärengagements in keinem Verhältnis zu dem, was Washington jemals mit dem irakischen Öl verdienen könnte. Der Weltmarktanteil des irakischen Öls beträgt gerade 5 Prozent und ist daher für die USA von untergeordneter Bedeutung. Die Vereinigten Staaten importieren ein Vielfaches des kostbaren Rohstoffes aus Venezuela - und auch hier hat Bush kaum einen Finger gerührt, um in die dortige Dauerkrise einzugreifen. Im Gegensatz dazu spielen jedoch französisch-irakische Rohstoffabkommen für Paris eine ungleich gewichtigere Rolle und könnten schon eher ein Motiv für das Handeln der Regierung Chirac sein.

Naive europäische Vorstellung

Was den Cowboy Bush betrifft, der einfach wild um sich schießt, so entlarvt dieses Klischee nur einmal mehr die Unkenntnis vieler Kritiker davon, wie in den USA Entscheidungsprozesse ablaufen. Die innen- und außenpolitischen Erfolge der Bush-Administration, ihre Vorstellungen durchzusetzen, stehen nämlich im krassen Gegensatz zum allgemeinen Klischee von Bush als dümmlichem Texaner. Die in Europa weit verbreitete naive Vorstellung vom US-Präsidenten als einer Art allmächtigem Sonnenkönig, der Dinge einfach anschafft, die dann auch so geschehen, verkennt die Komplexität der inneramerikanischen Politik, an der selbst so "smarte" Präsidenten wie Kennedy, Carter und Clinton weitgehend scheiterten.

Die verblüffende Fähigkeit der Bush-Regierung, sich innen- wie außenpolitisch immer wieder durchzusetzen, hat wenig mit Glück oder Zufall zu tun, sondern mit Selbstdisziplin, gezielter Planung, gewiefter Taktik und klaren Zielvorgaben. Bush mag persönlich eine einfältige Natur und ein miserabler Redner sein, er ist jedoch ein gerissener Politiker und guter Taktiker, der außerdem von einem exzellenten Beraterstab umgeben ist. Man kann seine Ziele zutiefst ablehnen, sollte jedoch aufhören, ihn ständig zu unterschätzen. Was in der Politik am Ende zählt, ist weder die Intelligenz noch die Bildung eines Präsidenten, sondern sein Durchsetzungsvermögen. Gerade die Europäer haben wenig Grund, den Amerikanern Naivität oder Dilettantismus vorzuwerfen, wenn man etwa an den Streit innerhalb der EU oder an Schröders Mirage-Projekt denkt.

Ein weiterer Vorwurf an die Adresse Washingtons ist, dass die USA immer und überall versuchen, ihre Interessen durchzusetzen. Da muss man die Bewohner anderer Staaten aber daran erinnern, dass Bush nicht Welt-Präsident ist, sondern von seinen Bürgern gewählt wurde, um amerikanische Vorhaben durchzusetzen. Natürlich betreiben die USA daher, wie alle Staaten, eine ihren Interessen entsprechende Machtpolitik - und ebenso natürlich wird diese wie überall durch viel Pathos kaschiert. Dass Washington sich zumeist durchsetzt, hat mit der Macht des Landes, speziell mit seiner militärischen Stärke, sowie mit der Schwäche der anderen zu tun. Alleine für die Armee sind die amerikanischen Steuerzahler bereit, jährlich 400 Milliarden Dollar auszugeben, während in Österreich vergleichsweise bereits 18 Abfangjäger zur Staatsaffäre werden. Wer Einfluss nehmen will, muss dafür eben auch zahlen; eine Erfahrung, die die Europäische Union trotz wirtschaftlicher Größe immer wieder macht.

Der Krieg im Irak kostet nach konservativen Schätzungen an die 100 Milliarden Dollar, die jahrelange Besatzungszeit sowie der Wiederaufbau dürften ebenfalls Unsummen erfordern. Sollten die Ölförderanlagen zerstört werden oder der Krieg sich ausweiten, dann würden sich diese Kosten noch vervielfachen. Die diversen Finanzhilfen und Geldgeschenke an Verbündete kommen den USA ebenfalls teuer zu stehen - selbst das kleine Guinea kann als derzeitiger Sicherheitsratsvorsitzender und als stimm-mitentscheidende Nation mit US-Wirtschaftshilfe rechnen. Während der erste Golfkrieg von den Verbündeten der USA noch mit 50 Milliarden Dollar mitfinanziert wurde, dürfte dieses Mal der amerikanische Steuerzahler die gesamte Rechnung zu begleichen haben.

Dies geschieht vor dem Hintergrund einer maroden Wirtschaft, einer massiven Finanzkrise in zahlreichen Bundesstaaten und Kommunen sowie vor einem Rekordbudgetdefizit. Da die Rüstungsindustrie lediglich 5 Prozent des BIP ausmacht, sind von den gestiegenen Militärausgaben kaum nennenswerte Impulse für die Wirtschaft zu erwarten. Außerdem belastet die Mobilisierung und Stationierung hunderttausender GIs die Wirtschaft noch zusätzlich. Weshalb also tut sich Amerika diesen Krieg an, wenn augenscheinlich soviel Eigeninteresse dagegen spricht?

Dies wirft die Frage nach den amerikanischen Motiven und Interessen in diesem Konflikt auf. Warum hat gerade diese US-Regierung, der bis zum 10. September 2001 kaum Nennenswertes in Sachen Außenpolitik eingefallen war und deren Ziele sich in Steuersenkungen und "weniger Staat" erschöpften, ausgerechnet die Weltpolitik zum Primat erkoren?

Seit dem 11. September leben die USA in ständiger Furcht vor dem Terrorismus, mit täglichen Berichten über Alarmstufen, Fahndungsergebnissen und Bedrohungsszenarien. Der erste Angriff auf das amerikanische Festland seit 1812 mit mehreren tausend Toten und enormem wirtschaftlichen Schaden hat sowohl die politischen wie die persönlichen Prioritäten der meisten Bürger und Politiker verändert. Erkennbar ist das auch daran, dass entgegen aller ideologischen Vorzeichen ausgerechnet ein konservativer Präsident den Staats(sicherheits)apparat massiv ausbaut und dem Land die höchste Neuverschuldung (150 Milliarden Dollar Defizit) seit 15 Jahren bescherte; alles im Namen der Terrorbekämpfung.

Angst vor neuem Terror

Die Mehrzahl der Experten und politischen Kommentatoren sind überzeugt, dass der nächste Anschlag lediglich eine Frage der Zeit sei. Auch wenn Washington seine Nahostpolitik änderte, wäre das Land zu bedeutend und in den Augen vieler Fundamentalisten zu sehr ein kultureller und politscher Reibebaum, als dass es nicht immer noch das spektakulärste und daher lohnendste Ziel für Terroristen abgeben würde. Der 11. September beweist den Amerikanern auch, dass es den Attentätern um maximale Vernichtung und möglichst hohe Opferzahlen geht. Daher fürchten die USA, dass Terroristen nichts unversucht lassen werden, um an Massenvernichtungswaffen heranzukommen. Um jedoch solche chemischen, biologischen und vor allem nuklearen Mittel zu wirksamen Waffen verarbeiten zu können (weaponization), bedarf es mehr als einer Hinterhofgarage irgendwo im Nahen Osten. Dazu braucht es die Unterstützung eines Staates, der politisch skrupellos genug ist und über die entsprechende Logistik und Ausrüstung verfügt - da kommen zur Zeit drei Länder in Frage: Irak, Iran und Nordkorea.

Der Irak ist der einzige von diesen, der nicht nur Verbindungen zur nahöstlichen Terrorszene unterhält, sondern bereits mehrmals Giftgas gegen innere und äußere Feinde anwandte und nachweislich entsprechende ABC-Waffenprogramme betrieb. Selbst laut Angaben der UNO-Waffeninspektoren fehlen zur Zeit jegliche Informationen, was mit 8.000 Litern Anthrax, 3.000 Stück Spezialmunition sowie mehreren Tonnen hochkonzentriertem Nervengas (darunter Sarin und Ricin) geschehen ist. Auf Grund dokumentierter Materialimporte und verschiedener Informationen von Überläufern vermuten westliche Geheimdienste, dass Iraks Bestände an den entsprechenden Kampfstoffen noch um ein Vielfaches höher seien.

Zum Vergleich: Lediglich drei Briefe mit etwas Anthraxpulver reichten vor einem Jahr aus, um die amerikanische Nation in Panik zu versetzen. Bagdad experimentierte nachweislich jahrelang mit Pestviren und Experten glauben, dass seit einer Pockenepidemie im Zweistromland am Anfang der 70er Jahre diese Erreger ebenfalls zum Arsenal von Saddam Hussein zählen könnten. Daher wurden alle US-Soldaten entsprechend geimpft, und sogar die deutsche (ebenso wie die amerikanische) Regierung hat vorsorglich Pockenimpfstoffe für die eigene Bevölkerung bereitgestellt.

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Für die Regierung Bush und die Mehrheit der US-Bürger stellt das derzeitige Regime in Bagdad eine unmittelbare und unkalkulierbare Bedrohung dar. Nach 17 unerfüllten UNO-Resolutionen, die Hussein zur vollständigen und sofortigen Abrüstung verpflichten, und nach zwölf Jahren Katz-und-Maus-Spiel mit UNO-Waffeninspektoren und dem Sicherheitsrat war für die USA mit dem 11. September die Sache gelaufen. Hussein könne man nie und nimmer trauen. Aus Washingtons Sicht der Dinge liegt die einzige Garantie und damit die absolute Sicherheit, dass von Bagdad aus keine entsprechenden Waffen an Terroristen gelangen, allein in einem Regimewechsel im Irak.

Alle Gegenargumente (Destabilisierung der Region, Flächenbrand, mehr Hass auf die USA usw.) verblassen vor der subjektiv empfundenen Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen. Außerdem ist die Bush-Regierung überzeugt, dass das bisschen Kooperation der Bagdader Regierung mit der UNO und somit die von Bonn und Paris so gelobten Fortschritte bei den Inspektionen lediglich eine Folge der amerikanischen Truppenpräsenz seien. Hussein wisse jedoch genau, dass die USA ihre Einsatzkräfte maximal einige Monate vor Ort belassen können. Ihm gehe es darum, Zeit zu gewinnen. Irgendwann würde die Welt schon ihr Interesse am Irak verlieren, die USA wären dann mit Präsidentenwahlen beschäftigt und das Ganze für ihn ausgestanden. Gerade weil sich die USA direkt bedroht fühlen, reagiert man hier auch so empfindlich auf das deutsch-französische Vorgehen, das man weitgehend als Verrat und Dolchstoß empfindet - kaum eine Talkshow oder ein Comedy-Programm, das derzeit nicht die Franzosen oder die "European whimps" aufs Korn nimmt.

Noch ein Versuch mit der UNO

Es war außerdem immer naiv anzunehmen, dass die Supermacht USA ihre nationale Sicherheit ausgerechnet vom Urteil eines schwedischen Beamten und von dem arabischen Chef der Internationalen Atomenergiebehörde abhängig machen würden. Dem netten Herrn Dr. Blix ("old Europe") haben die USA von Anfang an nicht zugetraut, Hussein gegenüber entsprechend aufzutreten. Trotzdem war es im letzten Oktober Außenminister Powell gegen alle Widerstände innerhalb der Administration gelungen, Bush zu überzeugen, es noch einmal mit der UNO zu versuchen. Washington betrachtete dies allerdings eher als letzte Chance für den Sicherheitsrat, seine Ehre zu retten.

Die Würfel für die Invasion ("Regime change including with military means") waren bereits im Sommer zuvor gefallen, so dass die Resolution 1441 des letzten Herbstes der Anfang vom "endgame" für die Administration war, und nicht, wie Frankreich und Deutschland vermuteten, der Beginn eines Abrüstungsprozesses. Welche Relevanz habe denn die UNO, so meinen die Amerikaner nicht ganz zu Unrecht, wenn Hussein 17 UN-Resolutionen über ein Jahrzehnt lang ignorierten konnte? Kurzum, eine Kritik am derzeitigen Vorgehen der USA, die ernst genommen werden will, wird nicht umhin können, auf diese Argumente einzugehen und entsprechende Antworten zu finden, anstatt sich in Polemik ("no war for oil") und weltpolitischer Blauäugigkeit ("alles kann man friedlich regeln") zu ergehen.

Das wohl entscheidendste Argument gegen die amerikanische Irak-Politik ist kein politisches, sondern ein humanitäres. Es betrifft das Leid, das der Krieg im Irak verursachen wird. Konkret gefragt: Kann der sichere Tod tausender irakischer Zivilisten und Soldaten mit der vermeintlichen tödlichen Bedrohung von Millionen Amerikanern durch Massenvernichtungsmittel gerechtfertigt werden? Für viele Menschen in Europa fällt die Antwort darauf eindeutig mit Nein aus, was jedoch auch bedeutend leichter fällt, wenn man sich selber nicht betroffen fühlt. Die meisten Europäer sprechen sich instinktiv immer gegen Militäreinsätze aus, da man mit Kriegen leidvollere und unmittelbarere Erlebnisse hatte als die Bevölkerung des nordamerikanischen Inselkontinents. Dieser Umstand ist jedoch US-Amerikanern schwer zu vermitteln, weil diese geschichtlich genau konträre Erfahrungen gemacht haben. Wer Diktatoren nachgibt, so meinen sie und verweisen dabei stets auf München 1938, schaffe die Voraussetzung für später noch größeres Leid.

Einen weiteren Ansatzpunkt zur Kritik bietet die Gesamtstrategie der amerikanischen Hardliner, für die die Entwaffnung Bagdads nur den ersten Schritt darstellt, um zwei entscheidende Ziele zu erreichen: Die permanente amerikanische Vorherrschaft und eine amerikanisch-oktroierte Neuordung des Nahen Ostens. Diese Zielsetzungen sind insofern zu verurteilen, als hier eine unrepräsentativ kleine, aber einflussreiche Gruppe rechts-konservativer Intellektueller gegen breiten internationalen Widerstand bestimmte ideologische Interessen verfolgt, die den internationalen Beziehungen und somit auch den USA langfristig schaden. Zum

anderen schafft diese Politik im

Namen einer neuen internationalen Ordnung, allein auf amerikanischer Stärke basierend, in Wahrheit eine immer unsicherere und gefährlichere Welt.

Man kann diese Position in groben Zügen in der im vergangenen Herbst verabschiedeten National Security Strategy und in diversen Reden von Präsident Bush, wie jener in West Point im vergangenen Juni, nachlesen. Zum einen geht es um eine große Neuordnung des Nahen Ostens mit langfristigem Regimewechsel selbst in befreundeten Staaten, zum anderen zielt die Strategie des Präventivschlags (preemptive strikes) darauf ab, die Entstehung einer "signifikanten Gegenmacht" zu den USA mit allen Mitteln zu verhindern. Diese Konzeption geht auf ein Thesenpapier des derzeitigen Vizeverteidigungsministers Paul Wolfowitz zurück, als dieser noch für Bush Senior arbeitete.

Damals, am Ende des Kalten Krieges, sorgte diese eiskalte Forderung nach US-Hegemonie in der Administration für so viel Aufregung, dass die Thesen rasch wieder in der Versenkung verschwanden. Sie überdauerten jedoch ebenso wie Wolfowitz in diversen konservativen Thinktanks, bis ihre Zeit gekommen schien. Dies war der 11. September - in Verbindung mit der Präsidentschaft von George W. Bush, dem nicht nur die Weltgewandtheit und Erfahrung seines Vaters fehlten, sondern dessen stark religiös geprägtes Sendungsbewusstsein für die Thesen der konservativen Falken empfänglich war.

Internationale US-Falken

Der Internationalismus dieser konservativen Intellektuellen war insofern neu, als die amerikanische Rechte mit Ausnahme der Zeit des Kalten Krieges stets eher isolationistisch orientiert gewesen war. Unter dem Eindruck des Triumphes Reagans über die Sowjetunion entstand jedoch ein wachsender Kreis rechter Intellektueller, zu dem auch der prominente Militärberater Richard Perle zählt, die meinten, die USA müsse die Welt gestalten und amerikanische Werte und Ideen viel stärker als bisher international durchsetzen. Dabei geht es den konservativen Denkern längst nicht mehr nur um aktive Überzeugungsarbeit und die Eindämmung ("containment") feindseliger Systeme, sondern erstmals auch um die Beseitigung und Verhinderung jener Regime, die für amerikanische Interessen eine konkrete Bedrohung darstellen. Auf diese Weise verbanden sich die weltpolitischen Zielsetzungen konservativer Kreise mit den praktischen Überlegungen von Wolfowitz, wie die USA ihre momentane waffentechnische Überlegenheit ausnützen und ihre Vormachtstellung auf Dauer sichern könnten.

Unter dem Eindruck des 11. September präsentierten Wolfowitz und Perle zusammen mit Vizepräsident Cheney dem Präsidenten einen Plan zu einer umfassenden neuen Doktrin für die Zeit nach dem Kalten Krieg. Der "War on Terror" mit all seinen Konsequenzen würde das neue Ordnungsprinzip der Welt sein, danach würde man seine Freunde und Feinde beurteilen, neue Allianzen schmieden und alte entsprechend überdenken. Internationale Organisationen aus der Zeit des Kalten Krieges würden sich anzupassen haben oder eben dahinscheiden. Die neue Doktrin stellte sowohl eine Abkehr vom liberalen Internationalismus der Regierung Clinton dar als auch von der außenpolitischen Inaktivität der Regierung Bush im ersten Jahr ihrer Amtszeit.

Außerdem würde das Exempel, das am Irak statuiert werden soll, seine abschreckende Wirkung auf die restliche "Axis of Evil" und alle anderen nicht verfehlen (der Iran hat ja nicht zufällig die IAEA plötzlich zur Inspektion seiner bis dato geheimen Nuklearanlagen eingeladen). Je schlagkräftiger und unerbittlicher die USA auftreten, so meint man, desto rascher herrsche wieder Ordnung und könne in Zukunft auf Waffengewalt verzichtet werden.

In logischer Konsequenz dieses Ansatzes, so betont Perle stets in Interviews, stünde die Umwandlung der Diktaturen im Nahen Osten zu Demokratien nach türkischem Muster. Nach dieser Analyse ist die treibende Kraft sowohl des Terrorismus als auch des Nahostkonfliktes der Umstand, dass die gebildete Jugend der Region durch staatliche Repression in die Arme der Fundamentalisten getrieben werde und daher als mögliche Terroristen und Gewaltäter ständig ein latentes Bedrohungspotenzial für die USA und Verbündete wie Israel bilde. Mit der Umwandlung des Irak in eine regionale Vorzeigedemokratie würde, so meint man, der erste Schritt gesetzt werden, die gesamte Region aufzurollen und 500 Jahre versäumter Entwicklung des arabischen Raumes im Zeitraffer nachzuholen. Wer dieses Szenario für plausibel hält, muss allerdings schon sehr optimistisch veranlagt sein.

In Washington ist man sich dessen bewusst, dass nach Bagdad mit Nordkorea bereits der nächste Fall wartet. Sollte Pjönjang bis dahin nicht einlenken, wird Bush irgendwann in diesem Sommer die Entscheidung treffen müssen, ob die USA den im Bau befindlichen nordkoreanischen Atomreaktor bombadieren wollen oder nicht, danach wäre dieser nämlich radioaktiv und könnte außerdem Plutonium für die neuen nordkoreanischen Interkontinentalraketen abgeben. Den amerikanischen Falken sind das stalinistische System von Kim Jon-Il sowie Washingtons bisherige Versuche, das dortige Regime mit finanziellen Zuwendungen bei Laune zu halten, schon längst ein Dorn im Auge.

Krieg auch in Ostasien?

Ebenso wie im Irak könnten sich die USA, bestärkt durch einen neuerlichen Kriegserfolg am Golf, über alle Bedenken und Widerstände in der betroffenen Region hinwegsetzen und militärisch zuschlagen. Das dortige Regime könnte dies jedoch nicht als ihm zugedachte Lektion verstehen, sondern als Aufforderung zum totalen Krieg mit furchtbaren Konsequenzen für ganz Ostasien. Abgesehen davon untermauert jeder neue Einsatz des amerikanischen Militärs dessen Rolle als immer unverzichtbareres Mittel der US-Außenpolitik. Dort, wo Washington einst internationale Institutionen aufbaute, um Konflikte zu lösen und internationale Regeln durchzusetzten, greift man heute immer häufiger auf Waffengewalt zurück, wobei letztere ein zunehmend enttabuisiertes Instrument normaler Politik wird. Gerade die neue amerikanische Rechte sieht darin ein probates Mittel zur raschen und effizienten Durchsetzung eigener ideologischer Zielsetzungen, die sie für amerikanische Allgemeininteressen zu halten glaubt. Gleichzeitig kommt diese Entwicklung der tiefsitzenden Abneigung konservativer Fundamentalisten gegen alle (souveränitätsbeschränkenden) internationalen Institutionen und Organisationen entgegen, die man damit zu untergraben sucht. Mit dieser Politik, die auf eine vollkommene (amerikanische) Kontrolle abzielt, schafft man jedoch ungewollt eine immer gefährlichere Welt, da militärische Drohgebärden und Waffeneinsatz die einzigen wirksamen Instumente zum Konflikmanagement werden. Das bedeutet, dass alle größeren Krisen und Konflikte sich langfristig nur noch mit Gewalt oder der Androhung von Gewalt lösen lassen.

Reinhard Heinisch ist Professor für Politikwissenschaften an der University of Pittsburgh.

Freitag, 14. März 2003 00:00:00
Update: Dienstag, 01. März 2005 12:17:00